SoHo Tirol: “Tiroler Richter zeigen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn”
22. 5. 2001 – Innsbruck (SK) “Als klarer Befürworter einer baldigen Abschaffung des Paragraf 209 StGB bin ich sehr erfreut, dass das Oberlandesgericht Innsbruck hier ein klares Signal an den Verfassungsgerichtshof sendet”, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender Herbert Prock am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das OLG Innsbruck hatte, wie erst gestern Abend bekannt wurde, am 8. Mai ein laufendes Verfahren unterbrochen und beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des § 209 StGB beantragt. In diesem umstrittenen Paragrafen ist das Mindestalter für freiwillige sexuelle Handlungen zwischen Männern mit 18 Jahren festgelegt.
“Dieser Schritt zeigt, dass es in der österreichischen Justiz einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn gibt”, erklärt Dominik Mungenast, Landesvorsitzender der SoHo Tirol (Initiative Sozialismus & Homosexualität). Österreich ist bereits fünf Mal vom Parlament der Europäischen Union zur ersatzlosen Streichung des menschenrechtswidrigen § 209 StGB aufgefordert worden, und auch die konservative Präsidentin des EU-Parlaments, Nicole Fontaine, hatte letztes Jahr in Wien erklärt, dass der § 209 aufzuheben sei. “Nachdem Liechtenstein seinen § 209 letztes Jahr abgeschafft hat, steht Österreich in Westeuropa mittlerweile alleine da. Dieser menschenverachtende Paragraf ist daher rasch abzuschaffen”, fordert Mungenast. (Schluss) wf/mm