Utl.: Tolar: “Paragraf 209 ist mittlerweile eine Blamage mit europäischer Dimension”
30. 5. 2001 – Wien (SK) “Der Jahresbericht von Amnesty International zeigt einmal mehr, dass die ersatzlose Abschaffung des § 209 StGB längst überfällig ist. Ich appelliere daher an die letzten Verfechter dieses Paragrafen in der ÖVP, der raschen und ersatzlosen Streichung zuzustimmen oder eine offene Abstimmung im Plenum des Nationalrates zuzulassen”, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zum heute präsentierten Jahresbericht von Amnesty International Österreich. Der Generalsekretär von Amnesty hatte den Paragraf 209 als “spezifische Legaldiskriminierung homosexueller Männer” und “schwere Menschenrechtsverletzung” bezeichnet.
“Seit dem Justizunterausschuss vom 10. Oktober 1995 liegen eigentlich alle Fakten auf dem Tisch und seit damals haben wir versucht, die ÖVP von der Abschaffung des § 209 zu überzeugen. Aber immer noch werden schwule Männer für eine Regelung ins Gefängnis gesteckt, die von allen Fachleuten als falsch und wirkungslos ‘belächelt’ wird. Die letzten Verteidiger des § 209 in der ÖVP sollen nun endlich ihr populistisches Schutzargument aufgeben und sich den zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches durchlesen. Dort gibt es ausreichende Schutzbestimmungen für Jugendliche jeglichen Geschlechts und jeglicher sexueller Orientierung” erklärte Jarolim und betonte abschließend: “Selbst die FPÖ hat mittlerweile verstanden, dass § 209 ersatzlos zu streichen ist und sich durch ihren Justizsprecher Harald Ofner auch gegen dubiose Ersatzlösungen ausgesprochen. Nur die ÖVP laboriert hier immer noch an ihrem mangelnden Menschrechtsbewusstsein.”
“Frau Fekter und Herr Khol haben offensichtlich den Alleinvertretungsanspruch zur Beibehaltung dieses Unrechtsparagrafen übernommen. Sie stehen damit in Österreich wie auch in Europa ziemlich alleine da”, stellte Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) zur laufenden Diskussion fest. “Nachdem England und Liechtenstein ihre entsprechenden Bestimmungen in den letzten Jahren ebenfalls abgeschafft haben, besteht in keinem westeuropäischen Land mehr eine solche strafrechtliche Sondergesetzgebung gegen schwule Männer. Daher hat die Blamage einer Beibehaltung von § 209 mittlerweile europäische Dimensionen”, erklärte Tolar und betonte abschließend: “Da nun auch die Freiheitlichen für die ersatzlose Streichung des § 209 sind, ist auch jegliche von Fekter angedachte Diskussion über irgendwelche Ersatzlösungen hinfällig und die rasche ersatzlose Streichung sofort anzugehen.” (Schluss)ps/cb