01.06.2001 – Wien (SK) Eine neuerliche Initiative der SPÖ zur Abschaffung des § 209 kündigte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. Die SPÖ werde kommende Woche einen Fristsetzungsantrag stellen, damit es zu einer raschen Behandlung eines bereits im Nationalrat vorliegenden SPÖ-Antrages, der die Aufhebung dieses Homosexuelle diskriminierenden Paragrafen vorsieht, kommt.
Kostelka begrüßte, dass es nun auch bei den Regierungsparteien langsam zu einem Umdenken in dieser Frage komme. “Es besteht nun die Chance, dass sich Österreich selbst ein modernes Strafrecht gibt, bevor es vom Verfassungsgerichtshof oder vom Menschenrechts-Gerichtshof dazu gezwungen wird. Ich hoffe, dass diese Chance von den Regierungsparteien auch ergriffen wird,” stellte Kostelka abschließend fest. (Schluss) pp