Utl.: “Hat die Koalition Angst vor Stellungnahmen ihrer Minister?”
21. 6. 2001 – Wien (SK) Als positiven Schritt für die berechtigten Anliegen der 2.500 UnterzeichnerInnen der Bürgerinitiative “Gleich viel Recht für gleich viel Liebe” bewertete Gisela Wurm, SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, das heutige Einlenken von FPÖ und ÖVP. Noch gestern sei es “augenscheinlich das einzige Ziel der ÖVP gewesen, die Bürgerinitiative ‘abzudrehen’ und weder in einem Ausschuss noch einer Enquete zu behandeln”. Heute wurde die Petition dem Justizausschuss zugewiesen, allerding ohne weiter Stellungnahmen einzuholen.
“Noch gestern schien es aussichtslos, eine vernünftige Vorgangsweise zu finden. Umso mehr begrüße ich als Vorsitzende des Petitionsausschusses die heutige Entscheidung”, sagte Wurm am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Wurm kritisierte aber, dass die die Koalitionsparteien die berechtigten Forderungen der UnterzeichnerInnen nach Stellungnahmen einzelner Mitglieder der Bundesregierung – wie es im Rahmen der Behandlung von Petitionen und Bürgerinitiativen üblich ist – ignorierten. “Das hat mit Bürgernähe nichts zu tun”, so Wurm. Die UnterzeichnerInnen wünschten sich Stellungnahmen von Vizekanzlerin Riess-Passer sowie den Bundesministern Grasser, Strasser, Böhmdorfer, Haupt und Bartenstein. “Hat die Regierung so große Angst vor den Stellungnahmen ihrer Minister?”, fragte die Vorsitzende ‘ des Petitionsausschusses abschließend. (Schluss) wf/mp