SoHo & SPÖ gratulieren Alex Jürgen und drängen weiter auf selbstbestimmten Zugang zum Geschlechtseintrag „Divers“
Erstmals sind in Österreich eine Geburtsurkunde und ein Reisepass mit dem Geschlechtseintrag „Divers“ bzw. X ausgestellt worden. Alex Jürgen, Kläger* im VfGH-Entscheid zum dritten Geschlechtseintrag im Juni 2018, setzt mit der Ausstellung dieser Dokumente einen Meilenstein der Gleichstellung in Österreich. „Unser Dank gilt Alex Jürgen und allen Organisationen und Verbänden, die diese Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof möglich gemacht haben“, betont SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner, „Diese mutigen Vorstreiter_innen haben den Weg zu mehr Sichtbarkeit und Repräsentanz für intergeschlechtliche Menschen in Österreich möglich gemacht!“
Für Lindner steht aber auch fest, dass der Weg zur vollen Anerkennung intergeschlechtlicher Menschen damit noch lange nicht vorbei ist. Allein in der Frage des Personenstandes gäbe es noch genug zu tun. „Der heutige Tag sollte Anlass sein, um seitens des Innenministeriums alle rechtlichen Hürden beim Zugang zum Geschlechtseintrag ‚divers’ endlich zu beseitigen“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. Die Auslegung des VfGH-Urteils war kurz vor Weihnachten, ohne Einbindung der Selbstvertretungsorganisationen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom Innenministerium veröffentlicht worden. „Mit diesen Regeln geht Österreich nicht nur einen absolut restriktiven Kurs, sondern treibt die Pathologisierung von intergeschlechtlichen Menschen weiter. Das BMI ignoriert völlig, dass sich die Verfassungsrichter auf die Europäische Menschenrechtskonvention und insbesondere auf die Selbstbestimmung von geschlechtlicher Identität berufen haben.“
Stattdessen setze das Innenministerium auf möglichst hohe Hürden beim Zugang zum Geschlechtseintrag „divers“. Im Zentrum stünden nicht die Selbstbestimmung intergeschlechtlicher Menschen, sondern erschwerende Gutachten durch eigens eingerichtete Boards. „Es ist ganz simpel: Hier geht es nicht um politisches Kleingeld, sondern darum, dass unsere intergeschlechtlichen Mitbürgerinnen* und Mitbürger so anerkannt werden, wie sie sind. Das ist eine Frage des Respekts und der Menschenrechte“, betont Lindner, „Es ist höchste Zeit, dass der Innenminister für einen barrierefreien Zugang zum dritten Geschlechtseintrag sorgt.“ Lindner kündigt daher weitere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema an.