Seit 18. Dezember sitzt die dritte Auflage von Schwarz-Blau in der Regierung und nach knapp einem halben Jahr zeichnet sich deutlich ab, wohin der Weg mit dieser Truppe gehen wird. Kurz und Strache haben ein Programm präsentiert, das keinen Zweifel daran lässt, für wen die neuen Minister_innen Politik machen wollen. Allein durch den Wortlaut des Regierungsprogramms, wird klar, wo in den kommenden fünf Jahren die Prioritäten liegen sollen: Begriffe wie „schwul“, „lesbisch“ oder „LGBTIQ“ kommen darin mit keinem Wort vor.
Verwundert ist darüber aber wohl kaum jemand. Schließlich haben sich diese beiden Parteien in den vergangenen Jahren ja nicht gerade durch ihre Offenheit gegenüber der LGBTIQ-Community ausgezeichnet. Während in Deutschland vor genau einem Jahr, im Juni 2017, eine CDU-Bundeskanzlerin unerwartet die Abstimmung über die „Ehe für ALLE“ freigab, blockierte die ÖVP in dieser Frage weiterhin. Bis heute müssen hierzulande Paare trotz des VfGH-Urteils noch bis 1. Jänner 2019 mit ihrer Hochzeit warten. Von anderen wichtigen Fragen (wie dem Kampf gegen homo- und transphobe Gewalt oder der Verbesserung der Forschungssituation im LGBTIQ-Bereich) fehlt bisher jede Spur. Dabei hat Österreich hier echten Nachholbedarf.
Die European Commission against Racism and Intolerance, ein Expert_innen-Gremium des Europarates, rügte Österreich 2015 dafür. So wurde unter anderem gefordert, „auf Bundesebene eine Stelle damit zu beauftragen, einen Aktionsplan oder ein umfassendes Programm für LGBT-Personen zu entwickeln und zu koordinieren“ und „sicherzustellen, dass alle LGBT-Jugendlichen die notwendigen Informationen, Hilfestellungen und den erforderlichen Schutz erhalten“.1
Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass sich diese wichtigen Schritte nicht von selbst erledigen werden. Genau deshalb lautet der Grundsatz der SoHo auch „BUNT statt Schwarz-Blau“: Ein vielfältiges und offenes Österreich werden wir nur dann erreichen, wenn wir alle gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten, uns von Rückschlägen nicht entmutigen lassen und auch weiterhin für Akzeptanz kämpfen!