SoHo Österreich: Koalitionsvertrag bringt massive Fortschritte, die auch in Österreich nötig wären
Meilensteine, sowohl im Bereich der Vielfalt als auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit, sieht SoHo-Vorsitzender Mario Lindner im frisch präsentierten Koalitionsprogramm der deutschen Ampelkoalition – und damit ein grundlegendes Beispiel für Österreich. „SPÖ, Grüne und FDP zeigen, wie Vielfalt und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen! Das deutsche Koalitionsabkommen ist ein Beweis dafür, was auch in Österreich möglich wäre, wenn endlich eine Regierung ohne konservative Blockaden und Klientelpolitik an der Spitze des Landes steht!“ Denn nicht nur im Bereich der Sozialpolitik mit einem flächendeckenden Mindestlohn, der Schaffung einer Grundsicherung, einem eigenen Ministerium für leistbaren Wohnbau und dem sozial gerecht gestalteten Umstieg auf erneuerbare Energien, hat sich die Ampelkoalition viel vorgenommen, sondern auch im Bereich der Gleichstellung.
Insbesondere freut sich die SoHo Österreich über viele Verhandlungserfolge der neuen deutschen Koalition, die Themen ansprechen, die auch in Österreich längst überfällig wären. „Deutschland will LGBTIQ-Rechte und Diskriminierungsschutz in der Verfassung verankern, vielfältige Familienformen stärken, ein Selbstbestimmungsgesetz für transidente Personen einführen und einen Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz starten – all das wird in Österreich seit Jahren von der ÖVP blockiert“, betont Lindner, „Fast gleichlautende Anträge werden hierzulande von der Regierung seit langem vertagt und abgelehnt. Nehmen wir das Beispiel der deutschen Ampel zum Vorbild, um endlich auch in Österreich eine Bewegung für gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt zu schaffen. Wir erleben gerade in unserem Nachbarland, was alles möglich ist, wenn sich fortschrittliche Mehrheiten finden!“ Auch am Ziel der solidarischen Reform des Familienrechts, der Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes und dem leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft für Menschen, die schon lange in Deutschland wohnen, sehe man, wie moderne und sozial gerechte Politik funktioniere.
Die Analyse der queerpolitischen Ziele der deutschen Amplekoalition gibt’s hier zum Download: