SPÖ & SoHo freuen sich über Entscheidung des VfGH
„Mit seinem heutigen Entscheid hat der Verfassungsgerichtshof die Rechte intergeschlechtlicher Personen in Österreich anerkannt. Durch die Klage von Alex Jürgen* wird es in Zukunft endlich auch einen dritten Geschlechtseintrag neben ‚männlich’ und ‚weiblich’ geben“, freut sich SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner. Konkret gewährleistet dieses Urteil endlich Sichtbarkeit und Anerkennung für intergeschlechtliche Menschen in Österreich. Der Verfassungsgerichtshof hat anerkannt, dass auch Menschen abseits der Kategorien „weiblich“ und „männlich“die Anerkennung ihrer „eigenständige(n) geschlechtliche(n) Identität“ zusteht und das auch in Dokumenten wie der Geburtsurkunde und dem Reisepass abgebildet werden muss.
Für Lindner, auch Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, ist dieses Urteil ein wichtiger Meilenstein für echte Gleichstellung: „Leider war wieder einmal ein Gericht notwendig, um in einer Frage für Gerechtigkeit zu sorgen, die politisch über Jahre hinweg blockiert wurde. Der VfGH hat damit anerkannt, dass geschlechtliche Vielfalt eine Realität ist, die sich auch in unserem Recht wiederspiegeln muss! Wir unterstützen daher die NGO-Forderung, nach dem VfGH-Urteil schnellstmöglich eine dritte Option mit der Bezeichnung ‚inter/divers’ zu schaffen!“
Lindner gratuliert auch Alex Jürgen* und den NGOs und Vereinen, die sich seit Jahren für dieses Thema eingesetzt haben: „Dieses Urteil ist der Erfolg vieler engagierter Menschen, die nicht locker gelassen und für ihre Grundrechte gekämpft haben! Jetzt ist das Ziel eine rechtliche Regelung zur Eintragung eines dritten Geschlechts, die auf Freiwilligkeit und Selbstbestimmtheit basiert – ohne bürokratische Hürden für die Betroffenen. Genau dafür werden wir im Parlament kämpfen!“