Utl.: Traschkowitsch verwundert über Antrag
Wien (SK) – „Dass die Grünen gestern einen Fristsetzungsantrag zu Ihrem Zivilpakt bei der Nationalratssondersitzung einbrachten, war schon verwunderlich. Lautstark bemängelten sie das Fehlen von sozialpolitischen Komponenten im reinen Justizteil des Entwurfs zum Lebenspartnerschaftsgesetz – und jetzt brachten sie selbst ein Partnerschaftsgesetz ein, dass weder Unterhaltsverpflichtungen noch Hinterbliebenenpension kennt,“ zeigt sich Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verwundert. „Selbst das Rechtskomitee Lambda hat 2004 davon gesprochen, dass der Zivilpakt der Grünen eine ‚Ehe zweiter Klasse‘ und daher abzulehnen ist.“
„Damit zeigt sich eindeutig, dass es den Grünen nicht um die Betroffenen selbst, sondern ausschließlich um ureigenste Parteiinteressen geht! Gleichzeitig zeigen sie, dass sie ‚Mut zur Lücke‘ haben“, so Traschkowitsch weiter. „In Frankreich und Luxemburg wurde auch der auf europäischer Ebene unübliche Weg eines Zivilpakts eingeschlagen. Gerade in Frankreich hat es sich gezeigt, dass der PACS (Ziviler Solidaritätspakt) eine schlechte Minimallösung darstellt, über den die lesbischwule Community mehr als unglücklich ist. Lesben und Schwule in Österreich haben ein Anrecht auf ein
