Utl.: ÖVP will Menschen reaktionäres Familienbild oktroyieren
Wien (SK) – „Die ÖVP verweigert den Menschen dringend notwendige Reformen im Bereich des Familienrechts und betreibt damit eine Blockadepolitik auf dem Rücken der betroffenen hetereo- und homosexuellen Paare sowie Patchwork-Familien und deren Kinder“, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.
„Wenn das geplante Familienpaket – ohnehin ein Kompromiss – scheitert, ist das allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass die ÖVP aufgrund ihres rückschrittlichen Familienbilds, die Freiheit der Menschen, nach ihrer Facon zu leben, ebenso negiert, wie die Lebensrealität eines Großteils der Österreicherinnen und Österreicher.“
So sei etwa im Unterhaltsrecht dringender Reformbedarf gegeben. „Es muss gewährleistet sein, dass die Kinder zu ihrem Unterhalt kommen. Dem zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen – oft erfolglos – wegen des Geldes nachzulaufen sollte nicht Aufgabe des Elternteils sein, bei dem das Kind lebt und das die Hauptlast der elterlichen Verpflichtungen trägt.“
Aber auch bei der Aufwertung der Lebensgemeinschaften und der Ermöglichung homosexueller Partnerschaften sieht Jarolim dringenden Handlungsbedarf. „Eine überwiegende Mehrheit der Experten – wie zuletzt bei den Österreichischen Notarentagen – sehen die Notwendigkeit der Gleichstellung homosexueller Paare. In immer mehr europäischen Staaten gibt es eine rechtliche Verankerung, Homo-Ehe oder eingetragene Partnerschaft. Österreich begibt sich auch in dieser Frage immer mehr in Schlusslichtposition“, warnte Jarolim, der abschließend feststellte: „Die Begründung dafür liegt wohl darin, dass die ÖVP den Menschen ihr konservatives Familienbild am liebsten per Gesetz oktroyieren will.“ (Schluss) up
