Jarolim: Reform des Familienrechts und Gleichstellung Homosexueller scheitert an ÖVP-Blockadepolitik

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Utl.: ÖVP will Menschen reaktionäres Familienbild oktroyieren

Wien (SK) – „Die ÖVP verweigert den Menschen dringend notwendige Reformen im Bereich des Familienrechts und betreibt damit eine Blockadepolitik auf dem Rücken der betroffenen hetereo- und homosexuellen Paare sowie Patchwork-Familien und deren Kinder“, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.

„Wenn das geplante Familienpaket – ohnehin ein Kompromiss – scheitert, ist das allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass die ÖVP aufgrund ihres rückschrittlichen Familienbilds, die Freiheit der Menschen, nach ihrer Facon zu leben, ebenso negiert, wie die Lebensrealität eines Großteils der Österreicherinnen und Österreicher.“

So sei etwa im Unterhaltsrecht dringender Reformbedarf gegeben. „Es muss gewährleistet sein, dass die Kinder zu ihrem Unterhalt kommen. Dem zahlungsunwilligen Unterhaltspflichtigen – oft erfolglos – wegen des Geldes nachzulaufen sollte nicht Aufgabe des Elternteils sein, bei dem das Kind lebt und das die Hauptlast der elterlichen Verpflichtungen trägt.“

Aber auch bei der Aufwertung der Lebensgemeinschaften und der Ermöglichung homosexueller Partnerschaften sieht Jarolim dringenden Handlungsbedarf. „Eine überwiegende Mehrheit der Experten – wie zuletzt bei den Österreichischen Notarentagen – sehen die Notwendigkeit der Gleichstellung homosexueller Paare. In immer mehr europäischen Staaten gibt es eine rechtliche Verankerung, Homo-Ehe oder eingetragene Partnerschaft. Österreich begibt sich auch in dieser Frage immer mehr in Schlusslichtposition“, warnte Jarolim, der abschließend feststellte: „Die Begründung dafür liegt wohl darin, dass die ÖVP den Menschen ihr konservatives Familienbild am liebsten per Gesetz oktroyieren will.“ (Schluss) up

2 thoughts on “Jarolim: Reform des Familienrechts und Gleichstellung Homosexueller scheitert an ÖVP-Blockadepolitik”

  1. dem gen. jarolim kann man zu dieser aussendung nur gratulieren, es bringt das denken der övp-granden auf den punkt, ja alles verstaubte gesetzlich zu verankern und den auf seinen fortschritt ach so stolzen österreicher weiterhin schlusslicht sein lassen in sachen der gleichberechtigung von gleichgeschlechtlich liebenden und transgender!

  2. So weit ich weiß hat der Jarolim schon seit vielen Jahren die Forderung nach Gleichstellung aufgestellt. Genauso wie die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Ich glaube, dass die SPÖ sich hier ziemlich klar positioniert. Die Frage die bleibt, wenn sich nach den nächsten Nationalratswahlen keine rot-grüne Mehrheit ausgeht ist, ob dann die ÖVP weiterhin blockieren wird. und das ist stark anzunehmen.

    Jedenfalls finde ich es wichtig, richtig, notwendig und ausgesprochen super, dass die SPÖ nun diese verbindlichen Zeichen setzt. Bravo, für mich hat sich das Blatt von Grün auf Rot gefärbt. Danke!!!

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