Justizministerin Sporrer und SoHo-Vorsitzender Lindner betonen zentralen Schritt im Kampf gegen vorurteilsmotivierte Verbrechen
„Niemand darf in Österreich Angst davor haben, wegen der eigenen Identität, der sexuellen Orientierung oder einem anderen Merkmal zum Opfer von Hass und Gewalt zu werden“ – das steht für Justizministerin Anna Sporrer und den Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo fest. Einen wichtigen Schritt dazu setzte das Justizministerium bereits im vergangenen Jahr und verpflichtete die Justiz per Erlass dazu, vorurteilsmotivierte Straftaten umfassend zu erheben.
Für Lindner ist die Umsetzung dieser langjährigen Forderung der LGBTIQ+ Community auch ein zentraler Beitrag im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime, dessen Erstellung im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossen wurde: „Wir wissen, dass Anzeigen wegen Hate Crime gerade gegen LGBTIQ+ Personen seit Jahren zunehmen – dank dem Justizministerium kann jetzt auch nachvollzogen werden, was mit diesen Anzeigen passiert und wie die daraus entstehenden Verfahren ausgehen. Dass dieser Schritt so rasch und unbürokratisch möglich ist, beweist einmal mehr, dass diese Regierung Hassverbrechen auf jeder Ebene den Kampf ansagt!“
Für Justizministerin Anna Sporrer steht fest: „Gleich nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter sozialdemokratischer Beteiligung haben wir mit dem Hate-Crime-Erlass einen wichtigen Schritt gegen Hasskriminalität gesetzt: Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen nun verpönte Motive wie Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Hass gegen ethnische Minderheiten etc bei Straftaten gesondert erfassen. Die neuen Daten zeigen unmissverständlich, dass Hasskriminalität eine Gefahr für uns alle darstellt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Für die LGBTQ+ Community ist diese neue Datengrundlage essenziell. Auch die Justiz kann nun konsequenter Gewalttaten und gefährliche Drohungen aus queerfeindlichen und anderen verpönten Motiven ahnden. Als Gesellschaft ermöglichen uns die Zahlen, Bewusstseinsbildung voranzutreiben und präventiv dort anzusetzen, wo Vorurteile drohen in Gewalt umzuschlagen.“
