Verfassungswidriger FPÖ-Antrag gegen ‚Ehe für ALLE’ unterstreicht für SPÖ die diskriminierende Politik der Ibiza-Koalition
Eine traurige Fortsetzung fanden die eineinhalb Jahre schwarz-blauer Blockaden gegen jede Form von Gleichstellung gestern Abend im Parlament. Dort brachte FPÖ-Chef Norbert Hofer einen Antrag ein, um die Öffnung der Ehe für ALLE durch den VfGH zurückzunehmen. Auch wenn dieser weder zur Abstimmung kam, noch keine Chance hat, in dieser Gesetzgebungsperiode noch behandelt zu werden, unterstreicht der Antrag für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner die rückwärtsgewandte, diskriminierende Linie der FPÖ.
„18 Monate lang hat die Ibiza-Koalition alles getan, um nur ja keinen Schritt in Richtung echter Gleichberechtigung machen zu müssen. Statt das Urteil unseres Höchstgerichts zur Öffnung der Ehe anzuerkennen und schnell umzusetzen haben ÖVP und FPÖ blockiert, laviert und abgewartet – auf dem Rücken tausender Familien in ganz Österreich, die lange auf den gleichberechtigten Zugang zur Ehe gewartet haben“, so Lindner, der schon im Jänner 2018 einen Antrag zur sofortigen Umsetzung des VfGH-Urteils ins Parlament gebracht hat, „Vergangenen Herbst dachte die FPÖ sogar laut darüber nach, die Verfassung zu ändern, um gleichgeschlechtliche Paare weiter diskriminieren zu können. Aber ich hätte mir erwartet, dass dieses traurige Schauspiel zumindest mit dem 1.1.2019 endlich ein Ende genommen hat. Anscheinend weigert sich die FPÖ aber weiter, endlich in der Realität anzukommen!“ Dass die FPÖ als reinen Wahlkampf-Gag sogar das Höchstgericht untergraben will und einen verfassungswidrigen Antrag einbringt, ist für Lindner ein besonders bedenkliches Zeichen.
Argumentiert wird der FPÖ-Antrag mit der Unfähigkeit gleichgeschlechtlicher Paare, Kinder zu bekommen. „Ich bin gern dabei behilflich, Herrn Hofer und seine Kollegen im 21. Jahrhundert willkommen zu heißen“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, „Unsere Gesellschaft ist bunt und es gibt die verschiedensten Familienformen – Alleinerziehende genauso wie Vater-Mutter-Kind, Regenbogenfamilien genauso wie Patchworkfamilien. Und sie alle verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt! Für die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land ist diese Vielfalt längst selbstverständlich, ich hoffe aber, dass das auch irgendwann in der FPÖ ankommt!“ Nach allen Umfragen der letzten Jahre gibt es für die ‚Ehe für ALLE’ breite Unterstützung in allen Gesellschaftsschichten – auch unter potentiellen FPÖ-WählerInnen.
Für Lindner reiht sich der verfassungswidrige FPÖ-Antrag aber in ein klares Muster der schwarz-blauen Regierungszeit:
„Blockiert wurde ja nicht nur bei der ‚Ehe für ALLE’, sondern auch beim Dritten Geschlechtseintrag oder beim Frauen*Volksbegehren. Gleichzeitig versuchten FPÖ und ÖVP erst im Juli wichtige ExpertInnen aus der sexuellen Bildung in unseren Schulen zu verbannen“, so Lindner abschließend, „Das rückwärtsgewandte Weltbild dieser Ex-Regierung hat der Gleichberechtigung und Vielfalt in unserem Land den Kampf angesagt. Am 29. September geht es darum, eine Neuauflage dieser Art von diskriminierender Politik zu verhindern!“