Utl: Eine fortschrittlichere Politik für homosexuelle Paare!
28. 2. 2005 – Innsbruck (SPÖ-Tirol) Bei einer Diskussion des Arbeitskreises Kritischer SchülerInnen am vergangenen Donnerstag hat sich massiv für die Eingetragene Partnerschaft für lesbische und schwule Paare eingesetzt. “Österreich ist im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten noch immer Schlusslicht bei der Gleichstellung homosexueller Paare, sei es im Erbrecht, bei der Hospizkarenz oder bei Familienzusammenführungen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass hier die von der ÖVP im Sommer versprochene rechtliche Anpassung auch endlich umgesetzt und die Diskussion fortgesetzt wird”, verlangte Schiessling.
Neben der Eingetragenen Partnerschaft und der Möglichkeit zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare forderte Schiessling auch gesetzliche Verbesserungen für Transgender-Personen. “Unter anderem müssen Verfahrenserleichterungen und die volle Kostenübernahme sowie ein flexibleres Namensrecht im Sinn der betroffenen Menschen erreicht werden”.
Gerade im heurigen Gedenkjahr ist für Schiessling auch besonders wichtig, dass homosexuelle NS-Opfer endlich anerkannt und entschädigt werden. “Es gab die spezifische Folterung und die Anhaltung Homosexueller durch SS, SA oder GESTAPO. In den schlimmsten Fällen kamen homosexuelle NS-Opfer in Konzentrationslagern um. Heute, 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, werden diese NS-Opfer noch immer nicht im Opferfürsorgegesetz anerkannt, obwohl SPÖ und Grüne seit 1995 immer wieder entsprechende Gesetzesinitiativen im Parlament starten. Im Gegensatz dazu anerkennen der Nationalfonds der Republik Österreich, der Entschädigungsfonds und der Versöhnungsfonds sehr wohl auch die Ansprüche lesbischer und schwuler NS-Opfer”, stellte Schiessling fest.