Noch nie gab es mehr Erfolge für die LGBTIQ+ Community in einem Regierungsprogramm! Jahrelange haben die Zivilgesellschaft und wir dafür gekämpft, dass endlich etwas weitergeht für die Rechte unserer Community – jetzt sind viele unserer Ziele in Sichtweite. Dafür möchte ich allen, die diesen Weg mit uns gegangen sind, aus ganzem Herzen danken!
Haben wir damit alles erreicht, wofür die Community seit Jahren kämpft? Nein! Auch in diesem Programm gibt es viele Kompromisse. Und es liegen auch noch viele Kämpfe vor uns – vom vollen Diskriminierungsschutz bis zur Selbstbestimmung von trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen. Diese Kämpfe werden wir gemeinsam mit euch allen führen! Jetzt aber können wir auch stolz sein auf das, was wir gemeinsam geschafft haben!
Euer Mario Lindner
mailto:mario.lindner@soho.or.atHier findet ihr die zentralen Errungenschaften für queere Rechte im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung. Neben den direkten Stellen des Textes haben wir euch auch einige Erklärungen und Einschätzungen zur Verfügung gestellt. Solltet ihr Fragen oder Feedback haben, freuen wir uns über eine Nachricht per Mail an mario.lindner@soho.or.at
„Verbot von Konversionstherapien aufgrund der sexuellen Orientierung. Einseitige pseudowissenschaftliche Umerziehungen, die auf die Geschlechtsinkongruenz (ICD-11) abzielen, werden untersagt.“
Seit Jahrzehnten fordert die LGBTIQ+ Community ein Verbot hochgefährlicher Konversionstherapien. Trotz zweier Entschlüsse des Nationalrats wurde es jedoch bis heute nicht umgesetzt. Im neuen Regierungsprogramm steht jetzt zum ersten Mal fest: Wir werden Konversionstherapien verbieten – sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung als auch für trans* Personen!
„Kostenfreie PrEP in der Regelversorgung“ & „Der LGBTIQ+-Gesundheitsbericht wird qualitativ verbessert, dauerhaft implementiert und dem Parlament vorgelegt“
Die kostenfreie HIV-Prophylaxe PrEP war ein Meilenstein der Gesundheitspolitik für den SPÖ & Zivilgesellschaft lange gekämpft haben. In Zukunft wird es die PrEP in der Regelversorgung geben, für ALLE Versicherten und ohne mühsame Rückerstattungen.
Außerdem werden wir den LGBTIQ+ Gesundheitsbericht, der 2022 zum ersten Mal veröffentlicht wurde, weiterentwickeln und dauerhaft veröffentlichen – damit setzen wir den Grundstein für einen echten Fokus auf queere Gesundheitsversorgung in Österreich!
Ein echter Meilenstein für unsere LGBTIQ+ Community: In Zukunft sagt unsere Republik Hasskriminalität auf jeder Ebene den Kampf an – mit einem eigenen Nationalen Aktionsplan gegen Hasskriminalität! Wir werden die Zivilgesellschaft stärken und Ressourcen ausbauen, um den deutlichen Anstieg von vorurteilsmotivierten Verbrechen zu stoppen und präventiv entgegenzuwirken! Dabei werden vor allem diese Maßnahmen erfüllt werden:
„Verbesserung der Datenlage: Aufnahme von Hate Crime in der gerichtlichen Verurteilungsstatistik, Vorlage eines jährlichen Hate-Crime-Berichts ans Parlament.“
„Sensibilisierung und Schulung öffentlich Bediensteter (v.a. Polizei, Justiz und Gesundheitswesen).“
„Wissenschaftliche Erhebung und Erstellung zielgruppenspezifischer Maßnahmen, um negative Entwicklungen einzudämmen: Zu religiös-kulturell-motivierter Homo- und Transphobie, insbesondere in migrantisch geprägten Communities und patriarchalen Gruppierungen; sowie zu Antisemitismus im rechts-, linksextremen und islamistischen Milieu.“
„Umfassende Evaluierung der bestehenden Gesetzeslage in Hinblick auf ihre tatsächliche Wirksamkeit im Kampf gegen Hate Crime und Hate Speech, insbesondere im digitalen Raum.“
„Weiterentwicklung und Stärkung von Meldestellen und Opferschutzeinrichtungen in Bezug auf Niederschwelligkeit und Bekanntheit sowie institutionalisierte Koordinierung und Vertrauensaufbau mit zivilgesellschaftlichen Initiativen.“
„Klare Regelungen zum Schutz intergeschlechtlicher Minderjähriger vor gesundheitlich nicht-notwendigen Eingriffen mit Einbeziehung der Selbstvertretungsorganisationen (zum Beispiel AGS und VIMÖ) sowie Ausbau der Sensibilisierungsmaßnahmen für Gesundheitspersonal, um besser über
Intergeschlechtlichkeit aufzuklären.“
Bis heute sind intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor medizinisch nicht-notwendigen Operationen geschützt – trotz einer einstimmigen Forderung des Nationalrats 2021. Wir werden intergeschlechtliche Minderjährige nicht nur besser schützen, sondern auch das betroffene Gesundheitspersonal umfänglich über Intergeschlechtlichkeit aufzuklären.
„Prüfung einer Rechtsbereinigung, die vielfältige Familienkonstellationen, wie gleichgeschlechtliche Paare und Alleinerziehende, rechtlich besser anerkennt und gleichstellt.“
„Die Möglichkeit der Umwandlung einer vor dem 1.1.2019 geschlossenen eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe wird umgesetzt.“
„Es wird sichergestellt, dass gleichgeschlechtliche Paare, deren Ehen in ihren Heimatländern nicht anerkannt sind, durch die Anwendung österreichischen Rechts die vollen Rechte vor allen österreichischen Behörden genießen (IPRG).“ Außerdem werden „Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare auch dann rechtlich abgesichert, wenn ein Partner keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.“
„Erhebung und Monitoring von Daten (quantitativ und qualitativ) und des Status quo in Bezug auf Behandlungen sowie Erstellung von Langzeitstudien für Minderjährige mit Geschlechtsinkongruenz. Wissenschaftliche Prüfung der Behandlungsrichtlinien für eine strengere Handhabung bei Pubertätsblockern, sofern diese medizinisch nicht notwendig sind.“
Werte- und Orientierungskurse: „In diesen werden die Grundwerte der österreichischen Verfassung wie Gleichberechtigung, LGBTIQ-Rechte, Menschenwürde, Antisemitismus, demokratische Prinzipien sowie unsere Gesetze vermittelt.“
Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit: „Kampf gegen die Verfolgung von Minderheiten, gegen Rassismus, Antisemitismus sowie die Verfolgung von Personen, die der LGBTIQ-Community angehören.“
