SPÖ-Gleichbehandlungssprecher startet Initiative zu umfassendem Diskriminierungsschutz SPÖ-Gleichbehandlungssprecher startet Initiative zu umfassendem Diskriminierungsschutz
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Inter- und Transphobie am 17. Mai startet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner eine neue Initiative. Unter dem Titel „VOLLER SCHUTZ vor Hass & Diskriminierung“ will Lindner die zentrale Forderung für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, intergeschlechtlichen und Trans-Personen in Österreich endlich umsetzen: „Bis heute ist es legal, dass Menschen in unserem Land eine Wohnung wegen ihrer Geschlechtsidentität nicht bekommen oder sie für ihre sexuelle Orientierung aus einem Lokal geworfen werden. Wir sind eines der letzten Länder Europas, dass seinen Bürger*innen keinen vollen Schutz vor Diskriminierung bietet – und das muss sich ändern!“, betont Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist.
„Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und der Umbrüche, vor denen unser Land steht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um diesen menschenrechtlichen Missstand endlich zu korrigieren. Deshalb starten wir mit vielen Unterstützer*innen eine Initiative, um endlich den vollen Diskriminierungsschutz und den aktiven Kampf gegen Hass gesetzlich zu verankern!“ Fälle, wie jener im Wiener Kaffee Prückl, würden zwar immer wieder in die Öffentlichkeit kommen – wie die LGBTIQ-Community aber weiß, sind diese nur die Spitze des Eisbergs tagtäglicher Diskriminierungen.
Über die nächsten Wochen und das Regenbogen-Monat Juni werden Lindner und die SoHo Österreich den vollen Diskriminierungsschutz daher zum zentralen Thema machen. Mit Aktionismus, Petitionen und natürlich dem Einsatz im Parlament sollen Mehrheiten gefunden werden. Konkret fordert die Initiative VOLLER SCHUTZ:
Gesetzlicher Schutz: Wir fordern die Ausweitung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung im Gleichbehandlungsgesetz – durch die Aufnahme der Schutzgründe der sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale.
Nationaler Aktionsplan gegen Hass: Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan gegen Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung. Nicht nur im Gesetz, sondern auch im Alltag muss jeder Form von Vorurteilen der Kampf angesagt werden – bei Behörden und Gerichten, in der Bildungspolitik, in der Exekutive, ja sogar im Gesundheitssystem und der Pflege gibt es noch viel zu tun, damit jeder Mensch in Österreich vor Ausgrenzung geschützt wird!
Bundesweite Beratungsstelle: Was es in vielen anderen Ländern schon gibt, fordern wir auch für Österreich: Eine bundesweite Beratungs- und Kompetenzstelle für LGBTIQ-Antidiskriminierungsarbeit.
Entsprechende Gesetzesanträge hat Lindner bereits im Nationalrat eingebracht – in den kommenden Wochen sollen sie zur Diskussion kommen. Für Lindner ist klar: „Bei der Frage, ob Menschen in unserem Land ohne Angst vor Diskriminierung leben können, geht es nicht um Parteipolitik – es geht um Menschenrechte! Es gibt keinen Grund, warum irgendjemand diesen Zielen nicht zustimmen sollte. Und genau deshalb werden wir, Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft, für den VOLLEN SCHUTZ vor Diskriminierung kämpfen – bis niemand in unserem Land sich mehr dafür verstecken muss, wer er ist oder wen er liebt!“