22. 12. 2004 – Innsbruck (SoHo-Tirol) “Mit dem gestrigen Regierungsbeschluss zum Tiroler Anti-Diskriminierungsgesetz haben wir unseren Kampf gegen Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Orientierung erfolgreich fortgesetzt. Die SPÖ hat Ihre Forderungen gegen Schlechterstellungen von Lesben und Schwule klar durchgesetzt und einen weiteren großen Schritt in der Frage der Gleichberechtigung von homosexuellen Menschen markiert.”, zeigt sich Dominik Mungenast, Tiroler Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, sehr erfreut.
“Dieser Regierungsbeschluss ist Basis für das dringend notwendige alle Lebensbereiche umfassende Tiroler Anti-Diskriminierungsgesetz, der demnächst dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung sind dann per Gesetz verboten. Neben den Bereichen Beruf und Beschäftigung werden nun auch die Bereiche Sozialschutz, soziale Vergünstigungen, Bildung und den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum erfasst”, betont Mungenast.
“Auffallend ist, dass sich angesichts des sehr guten Regierungsbeschlusses auch die Tiroler ÖVP offenbar nicht mehr länger bereit erklärt, sich in der Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwule von Bundeskanzler Schüssel einen Maulkorb umhängen zu lassen. Leider haben ÖVP und FPÖ auf Bundesebene ein gutes Anti-Diskriminierungsgesetz verhindert, die SPÖ zeigt, wie es richtig geht”, führt Mungenast fort und betont abschließend: “Wir werden nicht ruhen, solange wir Lesben und Schwule und unsere PartnerInnenschaften nicht Gleichberechtigung in allen Lebenslagen und alle Lebensbereiche betreffend erfahren!”
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