Wer in den letzten Tagen oder Wochen unseren Newsletter erwartet oder auch schon vermisst hat: Ich habe etwas zugewartet, bis sich die Enttäuschung, die auch uns erfasst hat, etwas gelegt hat und der Blick frei auf die neue (eigentlich die alte) Realität geworden ist. Unsere wirklich große Enttäuschung haben wir allerorts deutlich deponiert. Für eine Organisation wie die SoHo, die was weiterbringen soll, kann aber Enttäuschung nur eine temporäre Erscheinung sein. Unsere Aufgabe ist es, allen Widrigkeiten zum Trotz, unsere Anliegen durchzusetzen. Und genau daran arbeiten wir schon wieder – jetzt halt unter geänderten Rahmenbedingungen.
Eine Kurzanalyse der neuen Situation zeigt Folgendes:
1. Die SPÖ hat vor der Wahl z.B. die Eingetragene Partnerschaft versprochen – und hat sich damit nicht durchgesetzt.
2. Grund dafür ist die unveränderte Starrheit der ÖVP-Verhandler. (Wer hätte sich aber von einem Verhandlungsteam unter Schüssels Führung erwartet, dass die ÖVP nachgibt?)
3. Die Option der Minderheitsregierung wurde von den Grünen vermasselt mit ihrer Androhung, gleich am ersten Tag einen Misstrauensantrag einzubringen. Das Unterstützungs-Angebot am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens kann man nur als schlechten Witz bezeichnen. Dazu kommt: Rot und Grün hätten im Parlament nicht die Mehrheit gehabt.
4. Die Koalition platzen zu lassen, hätte vieles andere nicht gebracht, wo sich die SPÖ sehr wohl massiv durchgesetzt hat. Zudem wäre die Gefahr gewesen, dass Schüssel doch noch die bürgerliche Dreier-Koalition irgendwie zusammengeschustert hätte. Und das will, so hoffe ich, niemand hier.
5. Fazit ist: Es gibt für unsere Anliegen derzeit noch keine parlamentarische Mehrheit. Alles wie bisher!
Es hat sich also nichts geändert an der Tatsache, dass ohne ÖVP im Parlament keine Mehrheit für uns zu kriegen ist. Was sich aber geändert hat, sind die Rahmenbedingungen: Die SPÖ ist jetzt in der Regierung, unser Gegner ist plötzlich unser Partner, die ÖVP ist also verpflichtet, mit uns zu reden.
Wie schaut die Realität aus?
Schon die bisherigen Wortmeldungen aus der SPÖ haben klar gezeigt: Es hat sich nichts daran geändert, dass die SPÖ nach wie vor voll hinter unseren Forderungen steht und dass sie Anliegen mit höchster Priorität sind. Da muss sich also nichts ändern.
Wer sich ändern muss, ist die ÖVP. Von dort sind derzeit die verschiedensten Signale zu empfangen: Einerseits die totale Absage an die Gleichgeschlechtlichen, dann aber doch wieder der Wunsch nach „Öffnung des Familienbegriffs“. Sehen wir es einmal positiv: In der ÖVP rührt sich was. Es wir nun unsere Aufgabe sein, unsere Anliegen auch in der ÖVP mehrheitsfähig zu machen. Das heißt, das Gespräch mit den Kreisen suchen, die sich bisher schon aufgeschlossener gezeigt haben (Steirische und Wiener ÖVP), jedes positive Signal auffangen, darauf eingehen und Einwände zu entkräften suchen.
Ich muss bei dieser Gelegenheit allerdings auch sagen, dass ich es eigentlich schrecklich finde, in einem Land zu leben, in dem die Gleichstellung von Menschen überhaupt noch erkämpft werden muss. Ich will damit deutlich sagen, dass es mir eigentlich ein bissel graust, welch Menschen verachtendem Gedankengut wir uns bei unserem neuen Koalitionspartner gegenüber sehen. Dennoch: Den Leuten, die jetzt „alles hinschmeissen“ muss ich auch sagen, dass das sicher kein Weg ist, um ein positives Ergebnis durchzusetzen. Ganz im Gegenteil: Es müssen jetzt alle Kräfte massiv gestärkt werden, die eine Mehrheit für unsere Sache herbeizuführen im Stande ist – und das sind nun einmal wir von der SPÖ.
