SoHo-Lindner fordert umfassenden Plan zur Sicherung der grund- und Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Österreich
Ein bestenfalls durchwachsenes Zeugnis stellt der heute erschienene jährliche Länderbericht der ‚International Lesbian and Gay Association Europe‘ (ILGA) unserem zur Menschenrechtssituation von LGBTIQ-Personen aus. Österreich erreicht dabei am Gleichstellungsscore nur mehr 48 Prozent und belegt den traurigen 18. Platz im internationalen Vergleich. Damit liegen wir zwar vor den zentralasiatischen Staaten und einigen in Osteuropa, aber deutlich hinter de facto jedem westeuropäischen Land, genauso wie hinter Griechenland, Malta oder den nordischen Staaten. „Der europaweite ILGA-Bericht zeigt leider klar, dass Österreich noch einen weiten Weg hin zu echter Gleichstellung vor sich hat – nach zweieinhalb Jahren der schwarz-grünen Regierung hat sich für die LGBTIQ-Community leider kaum etwas verbessert“, so Mario Lindner, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher und Vorsitzender der SoHo Österreich, „Gerade im Vergleich mit anderen Ländern wird klar: Wir haben noch viel zu tun, die Zeit für Ausreden muss endlich vorbei sein. Kein Mensch sollte in Österreich im Jahr 2022 mehr Angst vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Gewalt haben müssen!“
Konkret kritisiert der ILGA Länderbericht vor allem die Untätigkeit der österreichischen Regierung im Kampf gegen Hasskriminalität. Lindner, der durch zahlreiche parlamentarische Anfragen schon lange auf den massiven Anstieg von vorurteilsmotivierter Gewalt hinweist, stellt dazu klar: „Wenn Menschen in unserem Land Angst haben müssen, auf der Straße zu zeigen, wer sie sind und wen sie lieben, dann darf die Politik nicht wegschauen. Es wird Zeit für einen umfassenden Aktionsplan für Grund- und Menschenrechte – wir müssen gemeinsam gegen jede Form von Hass vorgehen!“
Außerdem stehen die noch immer ausstehenden Verbote von Konversionstherapien und geschlechtsanpassenden Operationen an intergeschlechtlichen Kindern in der Kritik – beides hat der Nationalrat schon beschlossen, entsprechende Gesetzesvorlagen der zuständigen Minister*innen fehlen aber bis heute. Auch die noch immer andauernde Diskriminierung bei der Blutspende drückt das österreichische Ranking. Insgesamt erhält Österreich im Bereich „Anti-Diskriminierung“ nur traurige 35% und im Kampf gegen Hassverbrechen gerade einmal 26%.
Genaue Informationen finden Sie hier: https://rainbow-europe.org/#8621/0/0