Österreich muss gegen Menschenrechts-Verletzungen in Tschetschenien aufstehen!

SoHo & Rainbow Rose fordern Reaktion auf neue Welle homophober Gewalt in Tschetschenien & rufen zu Kundgebung auf

Eine neue Welle homophober Gewalt in Tschetschenien ist in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen. Bereits seit 2017 kommt es in der russischen Teilrepublik zu massiven Verbrechen gegen die LGBTI-Community, die von Kidnapping über Folter bis hin zu Ermordung reichen. Erst Ende letzten Jahres warf der Bericht eines österreichischen Professors im Rahmen der OSZE neues Licht auf die anhaltende, inakzeptable Situation vor Ort. Für den Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und die Präsidentin des europäischen Gleichstellungsnetzwerks Rainbow Rose, Camila Garfias, steht fest: „Österreich hat die Pflicht gegen diese massiven Menschenrechtsverletzungen aufzustehen! Alle internationalen Berichte machen klar, dass die Toleranz Russlands gegenüber diesen Geschehnissen die Verbrechen in der Teilrepublik ermöglichen – gleichzeitig tanzt der russische Präsident unkommentiert auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin und eine Regierungspartei pflegt beste Kontakte zu rechten Netzwerken in Russland. Das ist vollkommen inakzeptabel!“ Lindner, auch LGBTIQ-Sprecher der SPÖ im Nationalrat, hat daher vergangene Woche einen Antrag ins Parlament gebracht, der Österreich auffordert, in internationalen Gremien, sowie bilateral Protest gegen die Haltung Russlands zur Situation in Tschetschenien, sowie gegen weitere Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI-Personen weltweit einzulegen.

Für Mittwoch, 6. Februar, rufen SoHo und Rainbow Rose gemeinsam mit vielen NGOs zu einer Kundgebung vor dem österreichischen Außenministerium auf. Ab 17:30 Uhr werden dort zahlreiche Vereine für ein aktives Aufstehen Österreichs gegen homo- und transphobe Gewalt weltweit protestieren. Garfias und Lindner betonen: „Österreich muss sich seiner internationalen Verantwortung genauso bewusst sein, wie die Europäische Union nicht zu solchen Verbrechen schweigen darf. Wir dürfen Angriffe auf die Menschenrechte nicht ignorieren und müssen auch sicherstellen, das Menschen die vor dieser Gewalt fliehen, in Österreich Schutz und faire Verfahren vorfinden!“

 

Den Antrag zur Menschenrechtssituation in Tschetschenien finden Sie hier:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00608/imfname_735057.pdf