Sozialdemokratische Abgeordnete fordern Änderungen u.a. im Ehe- und Adoptionsrecht
Wien (OTS/SK) – „Bei der heutigen Sitzung des Oberösterreichischen Landtags haben die sozialdemokratischen Abgeordneten eine Resolution eingebracht, mit welcher die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die volle rechtliche Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung zu schaffen. Die Resolution wurde ohne Behandlung in den Verfassungs-, Verwaltungs-, Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen“, berichtete Michael Leiblfinger, stellvertretender Bundes- und oberösterreichischer Landesvorsitzender der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation zum Inhalt der Resolution: „Die Resolution fordert Änderungen im Eherecht, Adoptionsrecht, Erbrecht und bei den Bestimmungen zur Fortpflanzungsmedizin. Auch die Schaffung eines umfassenden rechtlichen Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Orientierung, welcher auch abseits der Arbeitswelt in allen Lebensbereichen gelten soll, wird gefordert. Alles in allem Punkte, für die es sich mit aller Vehemenz zu kämpfen lohnt.“
„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben einmal mehr gezeigt, dass die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein Anliegen der Sozialdemokratie ist. Egal ob im Ausschuss oder in der Landtagssitzung, die Forderungen werden weiter verfolgt werden“, so Leiblfinger und Traschkowitsch abschließend.
Die gesamte Resolution kann hier abgerufen werden.