27. 6. 2001 – Wien (SPW-K) “Restitutionsfragen waren im Laufe der 2. Republik immer wieder ein Thema – nicht immer konnte die gesetzliche Theorie aber in die entsprechende Praxis umgesetzt werden”, betonte SPÖ-Gemeinderat Dr. Michael Ludwig am Mittwoch in seinem Diskussionsbeitrag im Wiener Gemeinderat betreffend den Antrag auf Dotierung des Entschädigungsfonds durch die Stadt Wien mit rund 512 Millionen Schilling. “Es ist daher jetzt umso wichtiger, den Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachkommen eine Entschädigung zukommen zu lassen.”
Auf Bundes- und auf Gemeindeebene seien die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen schon geschaffen worden, nun gehe es neben den finanziellen Entschädigungen auch darum, die damals enteigneten Kunst- und Kulturgüter zurückzuerstatten, so Ludwig. “Wir haben in der Stadt Wien bereits mit den Recherchen – unter anderem auch mit Historischen Museum – begonnen. Hier werden Experten einbezogen – einen ersten Bericht dazu soll es im kommenden Jahr geben.” Ein wichtiges Zeichen sei aber auch die Einsetzung des Bereichsleiters für Restitutionsangelegenheiten, Dr. Kurt Scholz. “Er wird unter anderem mit dem Sportverein Hakoah bezüglich eines neuen Grundstückes verhandeln. Hier werden in Ruhe mit allen Betroffenen Möglichkeiten geprüft, damit dieser Sportplatz wieder jene Beliebtheit erlangt, die er einst gehabt hat”, unterstrich Ludwig.
Zur Diskussion um Denkmäler im Stadtbild, die an die Verfolgung unterschiedlichster Gruppen von Menschen erinnern sollen, meinte Ludwig, es sei wichtig, auch einen Bezug des jeweiligen Denkmals zur räumlichen Umgebung herzustellen. “Ein Beispiel ist das Mahnmal am Judenplatz. Aber auch das Hrdlicka-Denkmal wurde an jener Stelle errichtet, an der einst der Phillips-Hof stand – hier sind während des Nationalsozialimus viele Mitbürger umgekommen. Wir Sozialdemokraten sind vor Jahren gegen großen Widerstand für die Errichtung dieses Mahnmals eingetreten.” Er halte es insgesamt für sinnvoll, an verschiedenen Punkten der Stadt Erinnerungsdenkmäler zu platzieren und damit Bewusstseinsbildung zu betreiben.
“Weil wir wissen, dass in dieser Zeit viele Menschen – wie die Roma und Sinti, Homosexuelle, aber auch sogenannte Asoziale Verfolgungen ausgesetzt waren, ist es uns ein besonderes Anliegen gewesen, dass die Gruppe der Antragsberechtigten für Entschädigungen auch Menschen umfasst, die aus religiösen, sozialen, ethnischen und anderen Gründen verfolgt wurden”, betonte Ludwig. “Das erlittene Unrecht kann man mit materiellen Zuwendungen nicht tilgen, aber es ist eine wichtige symbolische Geste gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und deren Nachkommen”, schloss der Mandatar. (Schluss)