Utl.: Aussenministerin will wie der Vatikan den Sinn des Wortes Diskriminierung nicht verstehen
18. 1. 2004 – Wien (SK) “Wie nach ihrer katholischen Schnellschuß-Ehe zu erwarten, breitet ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner nun realitätsfremdes katholische Gedankengut auch über andere Themen aus” erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation SoHo, zu den Aussagen Ferreros in der ORF-Pressestunde und im gestrigen Ö1-Mittagsjournal.
“Ferrero-Waldner hat wie ihre geistlichen Vorbilder im Vatikan den Sinn des Wortes Diskriminierung nicht verstanden. Sie erklärt einerseits, gegen Diskriminierung zu sein, will andererseits aber keine rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften zulassen. Was ist das denn bitte anderes als eine klare Diskriminierung?”, fragte Tolar.
Ferrero-Waldner hatte zur Frage der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im gestrigen Ö1-Mittagsjournal noch erklärt “also, ich sage Ihnen ehrlich, das ist eine Frage, die ich nicht beantworten möchte” und auf Nachfrage betont: “Sie werden mir zugestehen, dass ich nicht überall einen Kommentar abgeben muss.” In der heutigen ORF-Pressestunde antwortet Ferrero zuerst mit dem Hinweis, “daß ich niemanden diskriminieren will”, betonte aber auf Nachfrage, “den katholischen Standpunkt” zu vertreten.
Tolar stellte dazu fest: “Der katholische Standpunkt, dem sich Ferrero anschließt, widerspricht klar den Menschenrechten, wie zahlreiche Beschlüsse des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beweisen. Mittlerweile haben zig EU-Staaten eine eigene Rechtsform für Homo-Partnerschaften geschaffen, meist in Form der bewährten ‘Eingetragenen Partnerschaft’. Unser Nachbarland Deutschland hat das seit mehr als zwei Jahren und auch in der Schweiz hat eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits mit großer Mehrheit die erste Kammer des Parlaments passiert.”
Daher stellte Tolar abschließend fest: “Damit ist Ferrero die erste Bundespräsidentschaftskandidatin, die einer großen Menschengruppe ihre klare Absicht zur Diskriminierung mitteilt. Im Gegensatz übrigens zu Heinz Fischer, der als erster Präsident des Nationalrats bereits seit Jahren klare Worte zu unseren Anliegen gefunden hat und der Frage nicht ausgewichen ist, sei es nun bei der Überreichung einer LesBiSchwulen Bürgerinitiative am 18. Mai 2001 oder bei der Abschlußveranstaltung des LesBiSchwulen Festivals Europride 2001 am Wiener Heldenplatz.” (Schluss) ns/vs