Utl.: SoHo Wien als sozialdemokratische Organisation anerkannt und ihre inhaltlichen Anträge einstimmig angenommen
13. 10. 2001 – Wien (OTS/SoHoW) “Wien muss seine Vorreiterrolle in der Homosexuellenpolitik beibehalten und den erfolgreichen Wiener Weg für Homosexuelle weitergehen”, erklärte Günter Tolar, Landesvorsitzender der SoHo Wien (Initiative Sozialismus & Homosexualität) am Landesparteitag der SPÖ Wien. Die Landesorganisation Wien der SoHo, seit 21. September 2001 ein eigenständiger Verein, wurde beim Landesparteitag einstimmig als sozialdemokratische Organisation anerkannt und in das Organisationsstatut der SPÖ Wien aufgenommen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurden zwei inhaltliche Anträge der SoHo, die ein umfangreiches bundes- und landespolitisches Forderungspaket zur Homosexuellenpolitik enthalten.
Tolar begrüßte die beschlossene Forderung nach einer landesgesetzlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit den Rechten und Pflichten der heterosexuellen Lebensgemeinschaften: “Das betrifft alle Bereiche, in denen die Gemeinde Wien etwas tun kann: Als Dienstgeberin, Spitalserhalterin, Wohnungseigentümerin, Förderungsvergeberin und gerade auch im Bereich der gemeindeeigenen Betriebe. Damit geben wir tausenden Wienerinnen und Wienern einen gesichterten Zugang zu ihren Rechten!” Für Tolar ist die Anerkennung der SoHo Wien “ein wichtiges politisches Zeichen nach innen wie auch in Richtung anderer Parteien”.
Der Antrag “Weiter auf dem Wiener Weg für Homosexuelle – Das Erreichte sichern!” fordert auf Landesebene eine rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften mit den Rechten und Pflichten der heterosexuellen Lebensgemeinschaften, ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz mit konkreten Sanktionsmaßnahmen, einen Ausbau der Fördermittel für Homosexuellenorganisation sowie deklarierte homo- oder bisexuelle KandidatInnen auf Wahllisten der SPÖ Wien.
Vom Bundesgesetzgeber wird die Absicherung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und Einführung einer “Eingetragenen PartnerInnenschaft”, der Schutz vor Diskriminierung sowie die ersatzlose Streichung des §209 StGB gefordert. Die SPÖ Wien selbst geht mit dem Antrag “Gleichstellung und Schutz von homo- oder bisexuellen SPÖ-MitarbeiterInnen” als Dienstgeberin mit gutem Beispiel voran und schützt hier Homo- und Bisexuelle so, wie sie es vom Bundesgesetzgeber seit Jahren fordert. (Schluss) rf