26. 9. 2001 – Wien (SK) “Die rechtliche Situation von Homosexuellen entspricht nicht einem modernen Staat, hierbei steht Österreich außerhalb des europäischen Wertebogens”, erklärte SPÖ-Petitionensprecherin Gisela Wurm Mittwoch vor dem Nationalrat. “Die Forderungen der Bürgerinitiative, die sich dieses Themas angenommen hat, sollten schon längst erfüllt sein und werden jetzt hoffentlich im Justizausschuss behandelt. Die gleichgeschlechtliche Liebe ist ebenso wertvoll wie die heterosexuelle und sollte deshalb nicht von wesentlichen Rechten ausgeschlossen werden”, so Wurm.
Wurm erklärte, in dem vorliegenden Sammelbericht der Petitionen gebe es viele interessante Aktionen, von denen besonders das Projekt des BORG Mittersil als gelebte Demokratie und Engagement für die Allgemeinheit heraussteche. SPÖ-Abgeordneter Schwemlein habe dieses Projekt, das die Verkehrssicherheit betreffe, vorgestellt und der Ausschuss habe sich vor Ort das Projekt des Zebrastreifens angesehen und war begeistert. Wurm bedauerte, das trotzdem keine gemeinsame Empfehlung an den Verkehrsausschuss zustandegekommen sei. Der Verkehrsausschuss werde hoffentlich nach einer Prüfung zu einem Ergebnis kommen, das mehr Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer im Auge habe, schloss Wurm. (Schluss) ts