SPÖ & SoHo fordern rasche Umsetzung des VfGH-Urteils zu Ehe und Partnerschaft
Eine Farce – so bezeichnet SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner das schwarz-blaue Gerangel um die Öffnung von Ehe und Partnerschaft für ALLE ÖsterreicherInnen. Vor dem Hintergrund aktueller Statements aus der FPÖ stellt Lindner, auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, fest: „Bei all den Pressesprechern und Kabinettsposten, die sich ÖVP und FPÖ in den vergangenen Monaten eingerichtet haben, wär’s doch zu erwarten, dass wir nicht jeden zweiten Tag unterschiedliche Stellungnahmen aus dieser Regierung bekommen!“ Nachdem Kanzler Kurz im ORF-Sommergespräch vom Montag noch meinte, dass Entscheidungen des VfGH zu akzeptieren seien, lies FPÖ-Klubobmann Rosenkranz im Zuge der blauen Klubtagung damit aufhorchen, dass nach einem Weg gesucht wird, „bei der die Ehe sachlich privilegiert werden soll“. Es soll geklärt werden, ob „eine Differenzierung hinsichtlich des Zeugens von Kinder gerechtfertigt ist“, wie die APA berichtete.
Für Lindner steht fest: „Dieses Theater muss endlich ein Ende haben. Nach Jahren des Blockierens müssen auch ÖVP und FPÖ einen glasklaren Entscheid des Verfassungsgerichts endlich ernst nehmen. Es spricht Bände für diese Regierung und den Führungsstil unseres Schweigekanzlers Sebastian Kurz, dass sich ÖVP und FPÖ in dieser Frage seit Wochen gegenseitig widersprechen.“ Die SPÖ hatte schon Anfang des Jahres einen Antrag ins Parlament eingebracht, der die rasche Umsetzung des VfGH-Urteils im Wortlaut einfordert. Die schwarz-blaue Mehrheit im Justizausschuss hat diesen bisher immer wieder vertagt. „Was ist so schwer daran, sich einfach an den Spruch des Höchstgerichts und den Wunsch der breiten Mehrheit der ÖsterreicherInnen zu halten und dieses Urteil einfach umzusetzen?“, so Lindner abschließend, „Wir diskutieren hier über nicht mehr, als gleiches Recht für alle Familien in Österreich. Das sollte schon lange keine schwierige Frage mehr sein. Und es sollte schon gar kein Anlass dafür sein, dass eine Regierungspartei verzweifelt versucht, irgendwelche Auswege zu finden, nur um Diskriminierungen weiter zuzulassen.“