18.07.2001 – Bundesverfassungsgericht – Pressestelle Pressemitteilung Nr. 76/2001 vom 18. Juli 2001 Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten – einstweilige Anordnung abgelehnt Der […]
17. 7. 2001 – Wien (SK) “Bundeskanzler Schüssel und sein Verfassungsdienst sind ganz offensichtlich im Jahre 1989 steckengeblieben, im Gegensatz zur wissenschaftlichen […]
17. 7. 2001 – Wien (SK) “Diese Stellungnahme der Bundesregierung ist für jeden Juristen eine intellektuelle Zumutung und einer Bundesregierung unwürdig”, gab […]
Utl.: Böhmdorfer regt Umsetzung einer langjährigen SPÖ-Forderung an 12. 7. 2001 – Wien (SK) “Der Vorschlag des Justizministers für eine Neuregelung des […]
Utl.: “Werden Justizminister bei Verhandlungen mit ÖVP gerne unterstützen” 12. 7. 2001 – Wien (SK) Das Vorhaben von Justizminister Böhmdorfer, gemeinsames Wohnungseigentum […]
Utl.: Vor 30 Jahren wurde in der “Kleinen Strafrechtsreform” das Totalverbot der Homosexualität abgeschafft – § 209 heute “Blamage von europäischer Dimension” […]
30. 6. 2001 – Wien (SK) Eine “ersatzlose Streichung des mittelalterlichen Paragraphen 209 StGB” forderte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Samstag Abend im […]
Utl.: Nationalrat und Bundesrat werden zur Streichung von Paragraph 209 sowie zur Schaffung der Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare aufgefordert […]
27. 6. 2001 – Wien (SPW-K) “Restitutionsfragen waren im Laufe der 2. Republik immer wieder ein Thema – nicht immer konnte die […]
Utl.: “Hat die Koalition Angst vor Stellungnahmen ihrer Minister?” 21. 6. 2001 – Wien (SK) Als positiven Schritt für die berechtigten Anliegen […]