SPÖ fordert rasche Umsetzung des VfGH-Urteils zur Öffnung von Ehe und Partnerschaft
„Der Verfassungsgerichtshof hat glasklar festgestellt, dass die Trennung von Ehe und Partnerschaft eine Diskriminierung ist. Es wäre eine Schande, wenn wir als Gesetzgeber dieses Zustand auch nur einen Tag länger zulassen – ganz zu schweigen von weiteren 11 Monaten“, so der SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ, Mario Lindner, in der heutigen Debatte zur Öffnung der Ehe für ALLE ÖsterreicherInnen im Nationalrat.
Die ÖVP hatte noch im Juni 2017, im Zuge des Fristsetzungsantrags zum selben Thema, betont, dass man zuerst die laufenden VfGH-Verfahren abwarten und erst danach im Parlament entsprechend handeln solle. Dazu Lindner: „Jetzt ist es soweit. Der Wahlkampf ist vorbei und der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember entschieden und einen ‚diskriminatorischen Effekt“ durch die Trennung zwischen Ehe und Partnerschaft festgestellt. Damit hat das Gericht wieder einmal einen gesellschaftspolitischen Meilenstein gesetzt, auf den sich die Politik nicht einigen konnte.“
Jetzt fordert die SPÖ eine rasche Umsetzung des VfGH-Urteils – auf gesetzlichem Weg. „Die Verfassungsrichter haben uns ganz bewusst die Möglichkeit gelassen, dieses Urteil noch vor Inkrafttreten mit Ende 2018 proaktiv zu lösen. Wir haben diese Entscheidung anerkannt und bringen deshalb heute einen neuen, aktualisierten Antrag zur Öffnung von Ehe und Partnerschaft für alle Paare in Österreich ein. Jetzt liegt es an der ÖVP, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen – und die ÖsterreicherInnen nicht länger warten zu lassen!“
Anmerkung: Der heutige Antrag gelangte nicht zur Abstimmung, da es sich um eine 1. Lesung handelt. Der Antrag wird darauf hin im Ausschuss-Rahmen diskutiert und gelangt dann zu einer finalen Abstimmung wieder ins Plenum des Nationalrats.