Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation fordert umgehendes Vorgehen gegen ungarische Verfassungsänderung
Mit einer Verfassungsänderung will die rechtsextreme ungarische Regierung von Viktor Orban mitten in einer der größten Gesundheitskrisen weltweit Homo- und Transphobie in der Verfassung verankern. Gestern brachte dazu die ungarische Justizministerin einen Entwurf ins Parlament der LGBTIQ-feindliche Politik klar vorschreiben soll. Damit würden unter anderem Regeln wie „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“ oder die Unveränderbarkeit des bei der Geburt festgelegten Geschlechtseintrags Teil der Verfassung unseres Nachbarstaats. Für die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo steht fest, dass Österreich und Europa nicht wegschauen dürfen, wenn ungarische LGBTIQ-Personen de facto entrechtet werden sollen.
Schon im Frühjahr, während der ersten Corona-Welle, hatte Orban transphobe Regelungen in Ungarn durchgepeitscht. Europaweit hat sich dagegen Widerstand unter dem Titel „Drop 33“ geregt. SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner stellt daher klar:
„Es liegt in unserer historischen Verantwortung, die Augen nicht zu verschließen, wenn wenige Kilometer vor unserer Grenze Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und intergeschlechtliche Menschen entrechtet und diskriminiert werden. Österreich hat zu handeln! Es braucht ein klares Bekenntnis unserer Regierung und entschiedenes Handeln gegen diese LGBTIQ-feindlichen Verfassungsänderungen!“
Ungarn ist Teil der Europäischen Union und unterliegt damit wie auch Österreich der EU-Grundrechtecharta, die den Schutz „sexueller Minderheiten“ garantiert. Für Camila Garfias, die Präsidentin des europäischen LGBTIQ-Netzwerks Rainbow Rose, ist daher besonders die EU in der Pflicht:
„Schon heute ist klar, dass Ungarn die europäischen Grundrechte und ganz besonders die Rechte seiner LGBTIQ-Bürger*innen ignoriert und teilweise sogar offen bekämpft. Dagegen braucht es gemeinsamen Widerstand aus ganz Europa. Wir fordern daher politische, rechtliche und auch finanzielle Konsequenzen. Mitten in unserem gemeinsamen Europa kann und darf es nicht sein, dass LGBTIQ-Hass in einer Verfassung verankert wird!“
Schon im Frühjahr hat die SPÖ in parlamentarischen Anträgen ein entschiedenes Vorgehen gegen die LGBTIQ-feindliche Politik der ungarischen Regierung eingefordert. Diese haben damals zu Vertagungen oder verwässerten Erklärungen der schwarz-grünen Regierung geführt. Für Lindner und Garfias steht fest:
„Bei Lippenbekenntnissen darf es diesmal nicht bleiben! Österreich muss klar und mit Konsequenzen Stellung gegen diese Politik in unserem Nachbarland beziehen!“