Ohne Europäische Union würde es schlecht bestellt sein um die Antidiskriminierungspolitik

Traschkowitsch_PTraschkowitsch zu morgigem Europatag: „Ein wichtiger Tag für LSBTI Community“

Wien (OTS/SK) – „Die Europäische Union hat uns alleine in der Antidiskriminierungspolitik viel gebracht, vor allem den Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt auf Grund der sexuellen Orientierung und Identität. Wir müssen aber daran weiterarbeiten, und gerade die seit längerer Zeit im Rat liegende Richtlinie zur Antidiskriminierung außerhalb der Arbeitwelt wäre ein wichtiger weiterer Baustein und wartet auf ihre Umsetzung. Die Richtlinie wird vor allem von Deutschland blockiert und gerade auch die ÖVP hat uns in den vergangenen Wochen durch die Blockade des Levelling ups gezeigt, dass Antidiskriminierung für die ÖVP ein völliges Fremdwort ist“, sagt Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratische Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellen-Organisation), am Mittwoch gegenüber dem SPÖ Pressedienst.

Am 9. Mai 1950 unterbreitete Robert Schuman seinen Vorschlag für ein vereintes Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Dieser Vorschlag, der als Schuman-Erklärung bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. In diesem Zusammenhang gebührt auch unseren SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sich bisher konsequent für die Anliegen und Rechtsverbesserungen von Lesben, Schwulen, Transgender-Personen und intersexuellen Menschen eingesetzt haben. Dies zeigt, dass eine starke Sozialdemokratie für die Rechte von Lesben und Schwulen kämpft und ihrer Verantwortung gerecht wird – in Deutschland wie auch in Europa.

Am Beispiel Russlands zeigt sich auch immer wieder, dass gerade die Europäische Union sich konsequent bei der russischen Regierung einsetzt, die diskriminierende Gesetzgebung für Lesben und Schwule abzustellen. Die Europäische Union darf weder dort noch in einem anderen Land einfach zusehen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

„Fortschritte in Österreich und Europa sind nur mit einer starken Sozialdemokratie zu schaffen“, sagt Peter Traschkowitsch.

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/index_de.htm

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/homophobia/index_de.htm