Schwarz-Blau führt Kleinkrieg gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen!

SoHo warnt vor Kürzungen beim Frauen-Lesben-Zentrum Innsbruck

Empört zeigt sich die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo über die Streichung von Subventionen an das Autonome Frauen- und Lesben-Zentrum in Innsbruck (AFLZ) durch ÖVP-Frauenministerin Bogner-Strauß. SoHo-Bundesvorsitzender NAbg. Mario Lindner und die Vorsitzende der SoHo Tirol, Gabriele Schiffer, warnen: „Einmal mehr macht Schwarz-Blau deutlich, was sie von den vielen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen in unserem Land halten. Österreich kann zu recht sehr stolz auf seine vielen Initiativen und Vereine sein, die als Anlauf- und Servicestellen für Menschen in den verschiedensten Lebenssituationen dienen. Mit der Streichung von wichtige Subventionen zeigen ÖVP und FPÖ aber einmal mehr, dass sie gewillt sind, ihren Kleinkrieg gegen zivilgesellschaftliches Engagement durchzuziehen!“

Bisher wurde das AFLZ Innsbruck vom Bund mit 5.000 Euro jährlich unterstützt – einer vergleichsweise winzigen Förderung, die aber für das Überleben des Zentrums essentiell ist. Lindner, der auch Gleichstellungssprecher der SPÖ im Nationalrat ist, erkennt hinter dieser Kürzung einen schwarz-blauen Faden: „Diese Regierung steht nicht auf der Seite eines bunten, vielfältigen oder auch nur sozialen Österreich. Das hat man schon bei den massiven Kürzungen der Familienberatungsstellen vor wenigen Monate gesehen – ÖVP und FPÖ strichen damals rund 8% des Geldes für Beratungsstellen für Familien in Not- und Krisensituationen, auch Tiroler Einrichtungen waren betroffen“, bekräftigt Lindner, „Es wird immer klarer, dass Schwarz-Blau einen Plan verfolgt, der zur massiven Schwächung des sozialen Netzes in Österreich führen kann. Dabei werden wir nicht tatenlos zusehen.“

Für SoHo Tirol-Vorsitzende Gabriele Schiffer steht fest, dass die Kürzung vom AFLZ Innsbruck auch mit der politischen Agenda von ÖVP und FPÖ zusammenhängt: „Dieser Regierung sind Organisationen, die sich für Vielfalt und Offenheit einsetzen, ein Dorn im Auge. Feministische Initiativen stehen genauso auf der Zielscheibe von Schwarz-Blau, wie LGBTIQ- oder Antidiskriminierungs-Vereine. Das beweisen ÖVP und FPÖ seit Monaten und nun einmal mehr mit dieser Streichung.“ Gemeinsam fordern Lindner und Schiffer die Frauenministerin auf, diese undurchdachte Streichung zurückzunehmen oder neue Finanzierungen durch das Land Tirol sicherzustellen.