SoHo-Traschkowitsch: Benachteiligung von Eingetragenen Partnerschaften in Vorarlberg ist Realitätsverweigerung

Peter TraschkowitschWien (OTS/SK) – Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), zeigte sich am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ entsetzt über die Benachteiligung von Eingetragenen Partnerschaften im Vorarlberger Landesbedienstetengesetz. „Das Gesetz sieht vor, dass Landes- und Gemeindebedienstete in einer eingetragenen Partnerschaft nur dann Pflegeurlaub oder Familienhospizkarenz für Kinder des Partners nehmen können, wenn kein Elternteil für die Pflege oder Betreuung zur Verfügung steht. Das stellt eine skandalöse Benachteiligung gegenüber Ehepartner und Lebensgemeinschaften dar“, so Traschkowitsch.

ÖVP und FPÖ haben einen Abänderungsantrag der Vorarlberger SPÖ abgelehnt, wonach Gemeinde- und Landesbedienstete unabhängig von der Verfügbarkeit eines Elternteils die Pflege des Kinders übernehmen dürfen. Traschkowitsch: „Die Vorarlberger ÖVP betreibt Realitätsverweigerung. Es kann nicht sein, dass die Umsetzung des Eingetragene-Partnerschaft-Gesetzes, das einen Fortschritt für homosexuelle Paare darstellen soll, zu einer Benachteiligung gegenüber gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften führt. Das zeigt, dass ÖVP und FPÖ nur daran interessiert sind, homosexuellen Partnern das Leben schwer zu machen.“ Der SoHo-Vorsitzende fordert die umgehende Änderung dieser Gesetzespassage zugunsten eingetragener Partnerschaften.