SPÖ reagiert auf ZIB2-Enthüllung und bringt Antrag an BM Faßmann ein
Nach den Enthüllungen der gestrigen ZIB2 rund um den Verein TeenStar hat die SPÖ dazu heute einen Antrag in der Plenarsitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid fordern darin den Bildungsminister auf, umgehend die Workshops des Vereins an Schulen zu verbieten. „Die Medien haben aufgedeckt, dass der Bildungsminister die mehr als fragwürdige Ausrichtung des Vereins trotz vernichtender Stellungnahmen, sogar aus seinem eigenen Haus, ignoriert hat. Wir bringen das Thema heute ins Parlament, um ein Problem zu lösen, um das sich Faßmann seit Monaten hätte kümmern müssen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten, „Über alle Parteigrenzen hinweg muss klar sein: Workshops über ‚keinen Sex vor der Ehe’ haben im Klassenzimmer genau so wenig zu suchen, wie die Idee, dass Homosexualität ‚veränderbar’ ist. Wir leben schließlich im Jahr 2019!“
Die Recherchen der ZIB2 haben klargestellt, dass dem Bildungsministerium seit Monaten vernichtende Stellungnahmen aus dem Bundeszentrum für Sexualpädagogik und sogar aus der Koordinationsstelle für Gesundheitsförderung im BMBWF vorliegen. Darin wird unter anderem vor der Gefahr schwerwiegender, persönlicher Krisen bei Jugendlichen durch die Inhalte aus den Schulungsunterlagen dieses Vereins und vor massiv falschen, menschenrechtlich bedenklichen Aussagen gewarnt. Lindner und Hammerschmid, die schon seit dem Sommer 2018 zahlreiche parlamentarische Anfragen dazu an Faßmann gerichtet haben, sehen seitens des Ministers ein massives Fehlverhalten: „Das Ministerium veröffentlicht einen neuen Erlass mit kaum neuen Inhalten und richtet undefinierte Clearingstellen ein – gleichzeitig wurde im konkreten Fall des Vereins TeenStar verzögert, ausgesessen und abgelenkt. Das ist nicht zu akzeptieren!“ Insbesondere das Ablenkungsmanöver, plötzlich von „veralteten Unterlagen“ zu sprechen, wenn die geprüften TeenStar-Unterlagen gerademal zwei Jahre alt sind, sehen die beiden SP-Abgeordneten kritisch: „Wir erwarten von Minister Faßmann, dass er die Farce rund um TeenStar beendet und von den Abgeordneten des Nationalrats, dass sie auf die aktuellen Enthüllungen umgehend reagieren. Es geht um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler in unseren Klassenzimmern.“
Den Text des SPÖ-Entschließungsantrages finden Sie hier.