SoHo und SPÖ fordern ernst gemeinten Einsatz für Trans*-Community in Ungarn statt zahnlosen Phrasen
Nachdem die schwarz-grünen Regierungsfraktionen gemeinsam mit der FPÖ heute Früh einen SPÖ-Antrag zum Einsatz für die Trans*-Community in Ungarn abgeschmettert haben, brachte die Koalition am Nachmittag einen eigenen Antrag zu den Rechten von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Europa ein.
„Wir begrüßen das Bekenntnis der Koalition zu den Menschenrechten dieser Gruppen – wo aber bleibt bitte die Kritik an Ungarn? Ein Antrag zu diesem Thema, in dem die Situation in unserem Nachbarland mit keinem einzigen Wort erwähnt wird, ist leider nicht mehr als ein leeres Lippenbekenntnis“, zeigt sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, enttäuscht von den Koalitionsparteien, „Ganz Europa diskutiert seit Wochen darüber, dass Orban die Anerkennung der Trans*-Community de facto abschaffen will: Und jetzt, wo er genau das gemacht hat, schafft es das offizielle Österreich nicht einmal ein Wort darüber zu verlieren? Das ist zutiefst enttäuschend.“
Nachdem heute auch ein Oppositionsantrag zur Beflaggung der Bundesministerien mit Regenbogenfahnen zum Pride-Monat abgelehnt wurde, steht für Lindner und die SoHo fest: „Heute war ein sehr enttäuschender Tag für die LGBTIQ-Community in unserem Land. Der bunteste Nationalrat aller Zeiten bringt niemandem etwas, wenn wichtige Schritte für unsere Community von dieser Regierung blockiert werden.“
Der abgelehnte SPÖ-Antrag zur Situation in Ungarn wurde heute nochmals eingebracht und erneut von ÖVP, Grünen und FPÖ abgelehnt.
„Unsere volle Solidarität gilt der LGBTIQ-Community in unserem Nachbarland. Wenn die Koalition den Oppositionsanträgen aus Prinzip nicht zustimmen will, dann soll sie diese doch einfach im Wortlaut übernehmen und selbst einbringen“, so Lindner, „Reine Pro-Forma-Beschlüsse, die die tatsächlichen Probleme aber nicht einmal ansprechen, bringen niemandem etwas.“