SPÖ bringt Antrag gegen Schikanen bei der Ehe-Öffnung in den Innenausschuss
[neal_ext_button link=“https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00573/fname_734900.pdf“ target=“new“ background-color=“#dd3333″ text-color=“#ffffff“ size=“13″]Hier findet ihr den SPÖ-Antrag im Parlament.[/neal_ext_button]
Scharfe Kritik übte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit zahlreichen NGOs schon in der vergangenen Woche an der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage der Öffnung der Ehe. Denn obwohl die „Ehe für ALLE“ durch Entscheid des VfGHs seit 2019 endlich Realität ist, wurde im Jänner klar, dass das Innenministerium noch immer Hürden bei der entsprechenden Umsetzung aufgebaut hat. „Schon im vergangenen Jahr haben wir kritisiert, dass der Innenminister fast bis Ende 2018 keine Anweisungen zur Frage der Umwandlung einer Partnerschaft in eine Ehe an die Standesämter ausgegeben und damit für erhebliche Verunsicherung gesorgt hat“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, „Nun wird deutlich, dass Innenminister Kickl auch nach Inkrafttreten der ‚Ehe für ALLE’ weiter an inakzeptablen Schikanen baut – beispielsweise für binationale Paare oder international geschlossene Ehen!“
Die SPÖ hat daher im Rahmen der gestrigen Plenarsitzung des Nationalrats einen Antrag eingebracht, der den Innenminister dazu auffordert, umgehend einheitliche Durchführungsverordnungen an alle Standesämter zu erlassen, die das Urteil des VfGH sinngemäß umsetzen und tatsächlich eine „Ehe für ALLE“ ermöglichen. „Der Innenminister benutzt bürokratische Winkelzüge, um noch immer Paaren den Zugang zur Ehe zu erschweren. Das ist völlig inakzeptabel“, betont Lindner, „Ganz abseits jeder Parteipolitik muss es doch in Österreich klar sein, dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichts umgesetzt werden müssen. Während der Innenminister an neuen Hürden baut, hoffen wir auf die Vernunft der gewählten MandatarInnen im Parlament – dieses Thema muss endlich vollumfänglich und im Sinne aller Familien dieses Landes abgeschlossen werden!“ Der SPÖ-Antrag wird noch im Februar erstmals im Innenausschuss des Nationalrats diskutiert werden.