Nach 376 Hassverbrechen gegen LGBTIQ im Jahr 2021 fordert die SPÖ umfassenden Diskriminierungsschutz und Nationalen Aktionsplan gegen Hass
Zum heutigen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) fordert SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner ein Ende vorgestriger Blockaden in der Bundespolitik:
„Seit Jahrzehnten werden Fortschritte für Schwule, Lesben, Bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und queere Menschen in Österreich aus reiner Parteipolitik blockiert – damit muss Schluss sein! LGBTIQ-Feindlichkeit nimmt zu, Hate Crimes steigen seit Jahren an, die psychische Situation einer ganzen Generation steht vor dem Kollaps: Jede Politikerin und jeder Politiker, der jetzt nicht handelt, macht sich schuldig. Es ist höchste Zeit, endlich jedem Menschen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu garantieren!“
Die SPÖ fordert daher gemeinsam mit der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo schnellstmöglich einen umfassenden gesetzlichen Diskriminierungsschutz im Privatleben und einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Gewalt. Erst vor wenigen Jahren erreichte Österreich im europäischen LGBTIQ-Ranking den traurigen 18. Platz und ist damit das Schlusslicht bei der Gleichstellung in Westeuropa. Allein im Jahr 2021 gab es 376 Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen mit 224 Opfern von Gewaltverbrechen, wie eine parlamentarische Anfrage Lindners herausfand – die Dunkelzahl dürfte um ein Vielfaches höher sein.
Lindner hat entsprechende Gesetzesanträge erst vor wenigen Wochen in den Nationalrat eingebracht: „Wir erleben seit zwei Jahren eine schwarz-grüne Regierung, die absolut gar nichts für LGBTIQ-Personen und Menschenrechte im Allgemeinen weitergebracht hat. Nicht nur beim Diskriminierungsschutz, sondern auch bei Konversionstherapien, dem Blutspendeverbot oder dem Kampf gegen Hate Crime erleben wir nur Ausreden und Stillstand“, so der Vorsitzende der SoHo Österreich, „Heute am IDAHOBIT und an jedem einzelnen Tag im Jahr kämpfen unzählige Aktivist*innen für die Grund- und Menschenrechte unserer Community. Es ist höchste Zeit, dass die derzeitige Stillstandsregierung ihre Blockaden aufgibt und endlich in die Gänge kommt. Schöne Fotos mit Regenbogenfahnen helfen niemandem – es braucht endlich politische Entscheidungen die sicherstellen, dass niemand Angst haben muss, offen zu zeigen wer wir sind und wen wir lieben!“ Für die kommenden Wochen kündigt Lindner eine Reihe von parlamentarischen Initiativen an, um genau diese Ziele endlich umzusetzen.