23. 11. 2000 – Wien (SK) “Es kann nicht angehen, dass Homosexuelle immer noch schutzlos den Beschimpfungen Ewiggestriger ausgesetzt sind”, betonte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Er hatte in der gestrigen Plenardebatte einen SPÖ-Antrag zur Ausweitung des Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB) auf die “durch ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe” eingebracht.
“Gerade der Fall eines gewissen Herrn Diemann hat uns gezeigt, dass die österreichischen Gerichte keine Handhabe gegen wüsteste Beleidigungen von homosexuelle Menschen haben. Daher hat die SPÖ einen Antrag eingebracht, der Homosexuellen jenen Schutz geben soll, den andere Minderheiten und Volksgruppen bereits jetzt durch den §283 StGB haben”, erläuterte Jarolim und führte aus “dass dieser Antrag nur ein erster Schritt in Richtung eines modernen Diskriminierungsschutzes sein kann. Letztlich benötigen wir für alle Minderheiten, seien es ethnische Minderheiten, Behinderte oder eben auch Homosexuelle, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz.”
“Ich hoffe, dass wir die Regierungsparteien von der Notwendigkeit unseres Antrages überzeugen und so eine Mehrheit erreichen können, da die Bundesregierung ja seit ihrer Angelobung nicht müde wird, den besonders guten Schutz von Minderheiten in Österreich zu betonen” erklärte Jarolim weiter. “Immerhin hat Wolfgang Schüssel den Artikel 13 EU-Vertrag von Amsterdam mitbeschlossen und vielleicht erinnert sich die Vizekanzlerin auch noch daran, dass sie im Kuratorium einer Homosexuellenorganisation sitzt. Keinesfalls darf dieser Antrag wieder in irgendeinem Unterausschuss verschwinden und auf die lange Bank geschoben werden, wie das momentan mit unserem Antrag auf Abschaffung des §209 StGB passiert. Ich bin daher schon auf die entsprechenden Wortmeldungen der Regierungsparteien während der ersten Lesung unseres Antrages auf Diskriminierungsschutz gespannt”, schloss Jarolim. (Schluss) ps/mm