Utl.: Weichsler: Neue OÖ-Landesverfassung garantiert Anerkennung und Gleichberechtigung aller Lebensformen
11. 12. 2000 – Wien (SK) “Die Novelle der Oberösterreichischen Landesverfassung ist ein gewaltiger Fortschritt bei der rechtlichen und gesellschaftlichen Anerkennung aller Lebensformen”, stellte Gerda Weichsler, stellvertretende Präsidentin des oberösterreichischen Landtages, heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zur Donnerstag nacht beschlossenen neuen Landesverfassung fest.
Weichsler führte aus: “Für die Oberösterreichischen SozialdemokratInnen ist gerade das klare Bekenntnis zur freien Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen ein wichtiges gesellschaftspolitisches Zeichen. Daher halte ich es für wichtig und richtig, dass in den Erläuterungen zum Gleichbehandlungsgebot auch die sexuelle Orientierung enthalten ist. Somit hat Oberösterreich die in diesem Bereich modernste Landesverfassung, deren Geist nun im politischen Alltag mit Leben erfüllt werden muss”.
“Damit sind wir Homosexuellen unserem Ziel der vollständigen Gleichberechtigung wieder ein Stück näher gekommen”, freute sich Günter Tolar, Bundessprecher der SoHo (Sozialismus & Homosexualität) über den neuen Artikel 9 der Landesverfassung, der im Absatz 4 folgendes Gleichbehandlungsgebot enthält: “Das Land Oberösterreich bekennt sich zur Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Menschen im Sinne der Grundrechte, insbesondere zum Verbot jeglicher Diskriminierung im Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention. …. Bestehende Ungleichbehandlungen und Ungleichheiten sind zu beseitigen.” In den ebenfalls mitbeschlossenen Erläuterungen dazu heißt es: “Die Organe des Landes haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben daher alles zu unterlassen, was eine Diskriminierung insbesondere auf Grund … der sexuellen Orientierung darstellt.”
“Auch wenn unser Weg noch ein weiter ist, ist es ein ermutigendes Zeichen, dass Homosexuelle nun erstmals in einer Landesverfassung enthalten und die Verwaltungsorgane des Landes Oberösterreich durch die entsprechenden Erläuterung auch an ein klares Diskriminierungsverbot gebunden sind”, führte Tolar aus und stellte abschließend fest: “Nachdenklich stimmt mich nur, dass wir Homosexuellen uns darüber freuen müssen, dass wir endlich jene Rechte bekommen, die uns eigentlich längst zustehen und die wir in den nächsten Jahren auch Stück für Stück erreichen werden.” (Schluss) se/mm