Utl.: “Ersatzlose Abschaffung des § 209 einzig richtiger Weg”
28. 8. 2001 – Wien (SK) “Das heutige Sensationsurteil von Richter Schrammel zeigt, dass auch die österreichischen Richter im § 209 StGB keinen Sinn mehr sehen. Ich halte daher die jüngsten Aussagen von Wolfgang Schüssel, in denen er ohne jegliche Argumentation den § 209 mit Kinder- und Jugendschutz in Verbindung, bringt für eine unglaubliche Infamie, denn eigentlich sollte auch ein österreichischer Bundeskanzler den zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches lesen können.
Schüssel ist also auch nach einer ausgiebigen Sommerpause noch immer bewusst uneinsichtig, wenn es um Homosexuellenrechte geht.” Das erklärte heute Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität), gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
“Seine persönlich Meinung ist Herrn Schüssel unbenommen, aber wenn er in seiner offiziellen Funktion allein so stur gegen den Großteil Österreichs und gegen Westeuropa steht, dann hat er offensichtlich ein massives Verständnisproblem”, kritisierte Tolar und führte aus: “Schüssel suggeriert im neuesten NEWS-Interview, dass bei einer ersatzlosen Abschaffung des § 209 StGB Jugendliche ’schutzlos’ den älteren Männern ausgeliefert sind. Dabei ist der Schutz für Jugendliche beiderlei Geschlechts und jeglicher sexueller Orientierung in Österreich durch strenge Gesetze gewährleistet, die im zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches zu finden sind: Unter anderem Vergewaltigung (§ 201); Geschlechtliche Nötigung (§ 202); Schändung (§ 205); Sittliche Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren (§ 208); Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (§ 212). Beim § 209 geht es ausschließlich um freiwillige sexuelle Handlungen.”
Zu den von der ÖVP angedachten Ersatzlösungen meinte Tolar: “Ich halte die ersatzlose Abschaffung des § 209 StGB für den einzig richtigen Weg, denn was die ÖVP lanciert, sind nichts anderes als faule Kompromisse. Jedes der angedachten Modelle würde entweder heterosexuelle Jugendliche kriminalisieren oder die Diskriminierung von Homosexuellen auf einer subtileren Ebene fortschreiben. Das Festklammern der ÖVP an solchen Ersatzlösungen zeigt nur, dass ihr die Argumente gegen § 209 längst ausgegangen sind.”
Abschließend betonte Tolar: “Ich freue mich auch als Sozialdemokrat, wenn die Bundes-FPÖ und Teile der ÖVP in dieser Frage einen positiven Entwicklungsprozess durchmachen. Die jüngsten Aussagen der Vizekanzlerin zeigen ganz deutlich, dass es eigentlich einen breiten Konsens für die Abschaffung des § 209 StGB gibt. Allerdings wird sich dieser Konsens wegen der Sturheit der ÖVP derzeit wohl noch nicht in eine parlamentarische Mehrheit umsetzen lässt. Die SPÖ hat in vergangenen Koalitionen am eigenen Leib erlebt, wie verbohrt die ÖVP diese Frage zur Koalitionsfrage hochstilisieren kann. Daher rate ich von vorschnellen parlamentarischen Initiativen in dieser Frage ab, da diese im Eifer des Gefechts noch zum Beschluss einer ‘faulen’ Ersatzlösung führen könnten. Mein Vertrauen gilt hier ganz dem österreichischen Höchstgericht, das hoffentlich ohne ÖVP-Druck rasch und entsprechend der internationalen Rechtsentwicklung entscheiden wird.” (Schluss) wf/mm